Wirtschaftskrise adieu? – mit Achim Truger

Der Coronavirus hatte auch erhebliche Auswirkungen für die Wirtschaft. Maschinen standen still, Konsum wurde auf geschoben und Lieferketten rissen ab. Spätestens durch Omikron ist klar: Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus werden nicht so schnell vorübergehen. Deshalb sehen wir uns heute die wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres an und werfen einen Blick auf die kommende Zeit.

Darüber spreche ich mit Achim Truger. Er ist Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und seit Anfang 2019 Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Hallo und herzlich willkommen zu den Wirtschaftsfragen. Der Corona Virus hatte erhebliche Auswirkungen für die Wirtschaft. Maschinen stand still. Konsum wurde aufgeschoben und Lieferketten rissen ab. Spätestens seit Omilkron ist klar: Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona Virus werden nicht so schnell vorübergehen. Deshalb sehen wir uns heute die wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres an und werfen einen Blick auf die Zukunft.

Achim Truger: Als zweites war ganz wichtig, dass es jetzt viele öffentliche Investitionen braucht oder öffentliche Ausgaben, um den Klimawandel wirklich zu hemmen. Und das betrifft die Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur. Das betrifft die Gebäude, auch die öffentlichen Gebäude, Wärme-Maßnahmen, Wärmedämmung. Es betrifft Leitungssystem. Es betrifft die erneuerbaren Energien. Und es betrifft natürlich die Umstellung der deutschen Industrie auf Klima-Neutralität, was gerade in der Metallindustrie, in der Stahlindustrie zu ganz großen Investitionsbedarf führt. Ganz viel davon sind private Bedarf, aber ganz klar ist auch: Es braucht da öffentliche Unterstützung und auch viele öffentliche Ausgaben.

Das war Achim Truger, der heute auf die Wirtschaftsfragen antworten wird. Er ist Professor für Sozioökonomik an der Universität Duisburg-Essen und seit Anfang 2019 Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie er komplett heißt. Er stellt jährlich eine Konjunkturprognose im Frühjahr und ein Jahresgutachten im Herbst, wo es um die derzeitige Lage, die absehbare Entwicklung und die Möglichkeiten zur Vermeidung von Fehlentwicklungen geht. Die Existenz des Rats ist gesetzlich geregelt und die Mitglieder werden auf Vorschlag des Bundestags berufen. Ziel des Rates ist die Erleichterung der Urteilsbildung von der Öffentlichkeit und den wirtschaftspolitisch verantwortlichen Akteuren. Nach eigenen Angaben des Sachverständigenrats auf ihrer Webseite beeinflussen ihre Ausführungen die politische Entscheidungsfindung merklich. Da der Vorschlag zur Berufung auf eine Parlamentsmehrheit beruht, ist der Rat von der herrschenden Denkweise in der Wirtschaftswissenschaft, der Neoklassik, geprägt. Dennoch gibt es auch kritischere Stimmen, die mit dem sogenannten Minderheit Votum ihre Meinung kundtun können, die nicht mehrheitsfähig im Rat ist.

Lieber Achim, beginnen wir mal im vergangenen Jahr. Du hast ja im Sachverständigenrat das Jahresgutachten mit veröffentlicht. Wie hat sich die wirtschaftliche Lage seit Beginn der Corona-Krise entwickelt?

Achim Truger: Ja, die wirtschaftliche Entwicklung war natürlich in den letzten beiden Jahren eine Achterbahnfahrt. Also die Corona-Krise hat wirklich eingeschlagen wie eine Bombe. Das heißt, im zweiten Quartal 2020 ist die Wirtschaft wirklich sehr, sehr stark abgestürzt. Das lag einmal daran, dass natürlich bestimmte Branchen, die Kontaktnahen Dienstleistungen, Beschränkungen unterlagen, aber vor allen Dingen lag es daran, dass die internationalen Lieferketten gestört waren. Und das hat insgesamt halt zu diesem wirklich sehr, sehr brutalen Absturz geführt. Es hat dann mit der Verbesserung der Lage im dritten Quartal 2020 einen sehr starken Aufschwung gegeben und der wurde noch gehemmt. Am Ende natürlich davon, dass nicht alle Branchen voll geöffnet werden konnten. Also im Dienstleistungssektor, Gastgewerbe gab es nach wie vor Probleme. Und dann kam aber tatsächlich die nächste Corona-Welle und hat die erwartete Erholung wieder gebremst. Dann ist das BIP wieder im ersten Quartal 2021 etwas runtergegangen, dann hat´s wieder die Erholung gegeben. Und im Augenblick wird die weitere Erholung vor allen Dingen durch Lieferketten-Störungen gehemmt. Und die vierte Welle und Omikron werfen schon wieder Schatten voraus. Also eine sehr wacklige Angelegenheit das ganze. Starkes Auf und Ab. Insgesamt aber noch eine Aufschwung-Tendenz erkennbar.

Das spiegelt sich dann bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts mit 4,6 Prozent Minus für das Jahr 2020 und zwei bis drei Prozent plus für das Jahr 2021 wieder. In der Corona-Krise gab es ja ein riesiges Bündel an Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen einzugrenzen vom Kurzarbeitergeld über die Kinder-Boni bis hin zu temporären Mehrwertsteuersenkung. Ohne diese Maßnahmen und mit den verhältnismäßig großen Eingriffen, die natürlich notwendig waren, sähe das Bruttoinlandsprodukt noch schlechter aus. Welche von den großen Maßnahmen haben sich aus deiner Sicht bewährt und welche weniger?

Achim Truger: Bei den Maßnahmen ist erst einmal wichtig zu unterscheiden, dass es einiges natürlich war Konjunkturpaket vor allen Dingen. Was unmittelbar sehr stark geholfen hat, waren die Hilfen für die Unternehmen und das Kurzarbeitergeld. Das hat sehr viel an Unternehmen-Zusammenbrüchen, an Insolvenzen verhindert. Und vor allen Dingen das Kurzarbeitergeld hat verhindert, dass sehr hohe Arbeitslosigkeit entstanden ist, dass es vergleichsweise glimpflich abgelaufen auf dem Arbeitsmarkt. Wobei natürlich für viele Selbstständige wenig Unterstützung da war, gerade Soloselbstständige und für viele geringfügig Beschäftigte gab es kaum Unterstützung. Das waren sicherlich Probleme. Das Konjunkturpaket, das dann kam, sollte ja unter anderem Investitionen anreizen und öffentliche Investitionen erhöhen, gerade im Klima Bereich. Es gab den Kinder Bonus 300 Euro je Kind, vorübergehende Mehrwertsteuersenkung. Da hat es verschiedenste Modellrechnung gegeben, die alle zum Ergebnis kamen, dass das einen positiven Konjunktur-Effekt hatte. So Dimensionen, etwas mehr als ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an Anschub soll das gegeben haben. Mehrwertsteuersenkung ist umstritten. Da gibt es welche die sagen, es hat sehr stark gewirkt. Andere, zu denen ich mich auch zählen würde, sagen, das war eher verhalten und man hätte das Geld besser für den Kinder Bonus oder auch noch höhere Investitionen ausgeben können. Aber im Großen und Ganzen hat das schon geholfen. Kritisch muss man anmerken, dass es bei den Unterstützungsmaßnahmen der Unternehmenshilfen sehr stark geharkt hat, dass er dann in der zweiten Runde lange gedauert, bis die ausgezahlt wurden. Jetzt werden wir auch zum Teil schon wieder in der nächsten Krise zurückgefordert. Da ist sicherlich einiges nicht gut gelaufen und das, was noch sehr wichtig ist: Hilfen für die Kommunen waren extrem wichtig. Die sind sehr gut abgeschirmt worden. Im letzten Jahr 2020 auf europäischer Ebene kann man gar nicht überschätzen, dass es gelungen ist, diese Aufbau- und Resilienz- Faszilität zu verankern, zu verabschieden. Also wirklich nach einigen Geruckel doch eine solidarische Krisen-Reaktionen mit Unterstützungsmaßnahmen für Staaten, die besonders stark betroffen waren von der Krise. Und ich glaube, da hat auch die Einsicht, dass wir da alle in einem Boot sitzen, in Europa geholfen, wenn überall die Wirtschaft zusammenbricht, wenn so eine Pandemie kommt. Und wenn man dann merkt, wie sehr man über die Lieferketten miteinander in Abhängigkeit ist, dann ist das schon ein starker Anreiz, sich vernünftig zu verhalten und gemeinsam solidarisch auch Unterstützung zu leisten. Das kann man ja nicht überschätzen in der Wichtigkeit.

All diese Maßnahmen haben die wirtschaftliche Lage also mehr oder weniger stabilisiert und stabilisieren sie auch heute noch, wie zum Beispiel die Corona-Hilfen. Im Jahresgutachten habt ihr auch eine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung aufgestellt. Wie sah die Prognose im November aus?

Achim Truger: Ja, natürlich haben wir eine Prognose erstellt, Konjunkturprognose erstellt. Es ist ja eine der wesentlichen Aufgaben des Sachverständigenrates. Und die magischen Zahlen, auf die man immer schaut, sind ja die Wachstumsraten des realen Bruttoinlandsprodukts. Und unsere Prognose sah so aus, dass wir für 2021 von 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen sind. Und im folgenden Jahr 2022 dann von 4,6 Prozent. Und das Konjunktur-Bild dabei war so, dass wir vom Aufschwung ausgegangen sind. Das sagen auch alle. Dass aber aufgrund der Lieferketten-Probleme es zu einer, Ja, zu einer Hemmung des Aufschwungs kommt und, dass deshalb einiges von dem, was in den Auftragsbüchern der Unternehmen eigentlich schon drin ist, jetzt nicht abgearbeitet werden kann und sich deshalb ins nächste Jahr verschiebt, also nach 2022 verschiebt, die eigentliche, die ursprüngliche Prognose, die bei fast allen bei über drei Prozent lag, auch bei uns runter auf 2,7 für 2021 und entsprechend damit dem nachholt Effekten im Jahr 2022 die Prognose etwas hoch gesetzt ist, 4,6 Prozent.

Das ist ja jetzt schon einige Wochen her und war noch vor der Omikron-Variante. Seitdem haben viele Akteure ihre Prognosen verändert. Würdest du mittlerweile eine andere Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung abgeben?

Achim Truger: Ja, tatsächlich ist das einige Wochen her und einige Wochen können bei Konjunkturprognosen sehr viel sein. Und mittlerweile ist die vierte Corona-Welle in vollem Gang und schon wird über kurz oder lang, wahrscheinlich eher über kurz, sich sehr stark bemerkbar machen. Und tatsächlich passen nun auch alle Prognostiker in ihre Prognosen an und wir machen das ja nur zweimal im Jahr. Wir geben nur zwei Mal im Jahr als Sachverständigenrat eine Prognose ab. Aber man kann natürlich Tendenzen angeben. Und klar ist, dass wir, kann man, glaube ich, durchaus mal selbstkritisch sagen, die vierte Welle Omikron natürlich sowieso nicht, aber die vierte Welle, habe ich nicht so auf dem Schirm, wir hatten ein Risiko Ansprache drin, dass, wenn die vierte Welle sehr viel stärker wird und es wieder deutliche Kontakt-Beschränkungen gibt, dass das ein Risiko für die Konjunktur darstellt. Aber ich glaube, wir hätten das deutlicher sehen müssen. Nun muss man sagen, die Effekte, der Kontakt-Beschränkungen, die jetzt wieder auferlegt worden sind, richtigerweise natürlich, Gesundheitspolitisch möglicherweise auch schon fast etwas zu spät. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind vergleichsweise gering. Das hängt damit zusammen, dass die betroffenen Wirtschaftssektoren nur geringe Anteile an der Wertschöpfung haben. Und insofern wird sich das bemerkbar machen. Aber es wird jetzt nichts die Konjunktur vollkommen verändern. Hinzu kommt, dass wir für die letzten Quartale nur aufwärts Revisionen gesehen haben. Das schiebt das Ganze noch ein bisschen an. Also ich denke, es spricht viel dafür, dass das Konjunktur-Bild insgesamt intakt bleibt. Das heißt, der Aufschwung wird etwas gebremst und verschiebt sich ins nächste Jahr. Aber die Bremsung fällt jetzt etwas stärker aus und es wird auch wahrscheinlich, weil das in den Lieferketten doch noch hartnäckiger ist als vielleicht gedacht, noch etwas länger dauern, sodass man dann durchaus auch mit der Prognose für nächstes Jahr etwas wieder runtergehen muss und den Aufschwung dann noch weiter verschiebt. Man muss sagen, das Konjunkturbild soweit ist intakt. Es gibt jetzt keinen Grund, grundsätzlich den Aufschwung in Frage zu stellen. Aber die Achterbahnfahrt geht natürlich wirklich weiter und die Unsicherheit ist hoch.

Nicht nur die Erwartungen über die Wirtschaftsleistung sind entscheidend für Politik und die öffentliche Debatte, sondern auch das Thema Inflation, das seit einigen Monaten heftig diskutiert wird. Wie bewertest du die Situation?

Achim Truger: Inflation ist ein Riesenthema, das kann man nicht anders sagen. Das wird sehr, sehr aufgeregt diskutiert. Jetzt haben wir ganz viele Jahre sehr, sehr niedrige Inflation gehabt, eigentlich immer unter zwei Prozent. Und die Europäische Zentralbank hatte Probleme, weil sie weit von ihrem Inflationsziel von 2 Prozent entfernt ist und alles tun musste, um das zu erreichen und anzukurbeln. Und jetzt ist die Inflation sehr hoch. Zum ersten Mal in Deutschland auf Montatsbasis war es wieder auf über 5 Prozent. Und jetzt ist halt die Sorge groß, dass es eine dauerhafte Erhöhung der Inflation ist und dass das möglicherweise auch bedeutet, dass die Europäische Zentralbank nicht streng genug rangeht, dass jetzt zu sehr abwartet und eigentlich schon viel tun müsste. Ich glaube aber, dass man das Ganze doch noch deutlich entspannter sehen kann. Dass die Inflation hochgehen würde, war klar. Wir haben gerade in Deutschland mit der Mehrwertsteuersenkung, die erst mal zu einer Senkung der Inflationsrate geführt hat und dann der darauffolgenden Erhöhung sowie der Erhöhung einen einmaligen Inflations-Schub, der aber nur vorübergehend ist. Der wird dann schon im Januar wieder weg sein. Das macht einen Prozentpunkt etwa aus bei der Inflationsrate. Und bei den Lieferketten-Problemen und den Rohstoffpreisen, die stark gestiegen sind, ist auch nicht davon auszugehen, dass das jetzt nicht ewig andauert. Also da dürfte sich auch das Ganze wieder normalisieren. Deshalb gehen eigentlich alle Beobachter und auch der Sachverständigenrat bisher davon aus, dass die Inflationsrate im Laufe des kommenden Jahres, also 2022, wieder runtergeht. Und weil das eben mit etwas Verzögerung passiert, dürfte dann die Inflationsrate aber auch 2022 im Durchschnitt noch erhöht sein, wobei sie aber gegen Ende des Jahres voraussichtlich wieder bei unter 2 Prozent liegen sollte auf Monats- oder Quartals-Basis. Das ist so der Verlauf. Wichtig ist halt, dass es nicht zu Zweitrunden-Effekten kommt, also wenn man dauerhafte Inflation verhindern möchte. Und das bedeutet insbesondere, dass die Löhne als größter Kostenfaktor und damit auch als größter Inflations-Faktor jetzt nicht sehr stark wachsen sollten, also nicht so stark wachsen sollen, dass es zu einem weiteren Inflationsschub führt, der dann wiederum in der nächsten Runde zur Inflation führt und dann wieder zu einem als einer Lohn-Preis-Spirale führt. Das ist die Befürchtung, muss man sagen. Weder in Europa noch in Deutschland zeichnet sich eine Lohn-Preis-Spirale ab. Dass Lohn Wachstum ist in diesem Jahr noch sehr moderat. Und auch die Prognose, dass nächstes Jahr auch die Abschlüsse, die Lohnabschlüsse, die vorliegen fürs nächste Jahr, sind moderat. Da ist eigentlich nicht zu erwarten, dass über die Löhne ein spürbarer und Inflations-Druck sich entwickelt. Und deshalb halte ich es für wichtig, dass die EZB nach wie vor eher abwartet und jetzt langsamer Straffung, Signale und leichte Straffung Signale nur sendet. Die Inflationserwartungen sind in der mittleren Frist ja auch nicht so, dass man jetzt tatsächlich dauerhaft höhere Inflation befürchten müsste.

Hoffentlich wird sich die Inflationsdebatte mit den Zahlen für den Januar 2022 wieder versachlichen, wenn der Mehrwertsteuer Effekt verschwindet. Wenn wir nun aber den Blick auf die Zukunft etwas ausweiten: Was sind aus deiner Sicht die großen ökonomischen Handlungsfelder der kommenden Jahre?

Achim Truger: Der große ökonomische Handlungsfelder der kommenden Jahre gibt es viele. Erstmal muss die Corona-Krise überwunden werden und das bedeutet, dass so gut wie möglich die Pandemie eingedämmt werden muss oder wir lernen müssen, gut mit der Pandemie umzugehen. Und dafür ist natürlich der Impf-Erfolg ganz entscheidend. Was die Boosterimpfungen angeht, kann man da ja optimistisch sein. Das klappt ziemlich gut bei den 1. Impfung und zweite Impfung. Entsprechend gibt es sicherlich noch Potenzial nach oben. Und das sollte auf jeden Fall noch deutlich ausgebaut werden. An großen ökonomischen Handlungsfeldern kann ich am Titel unseres Jahresgutachten anknüpfen, das heißt Transformation gestalten. Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Das sind im Wesentlichen alles Investitions-Felder. Die Transformation muss gestaltet werden und dafür braucht es in allen Bereichen viele Investitionen. Transformation. Digitalisierung ist an sich schon Transformation. Aber natürlich geht es vor allen Dingen um die Klimapolitik, die Abwendung der Klimakatastrophe und entsprechende Klimaschutzmaßnahmen. Und da gibt es ja ehrgeizige Ziele auch der neuen Bundesregierung. Und wenn man die einhalten möchte, ist klar, dass viel getan werden muss. Und das bedeutet vor allen Dingen, dass der CO2 Preis als wichtiges Instrument weiterentwickelt werden muss. Das bietet Anreize, sowohl in klimaneutral Technologien zu investieren als auch entsprechend dann klimaneutral oder möglichst klimafreundliche Produkte zu kaufen und zu konsumieren. Und als zweites war ganz wichtig, dass es jetzt viele öffentliche Investitionen braucht oder öffentliche Ausgaben, um den Klimawandel wirklich zu hemmen. Und das betrifft die Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur. Das betrifft die Gebäude, auch die öffentlichen Gebäude, Wärmeschutz-Maßnahmen, Wärmedämmung. Es betrifft Leitungssystem, es betrifft die erneuerbaren Energien. Und es betrifft natürlich die Umstellung der deutschen Industrie auf Klima-Neutralität, was gerade in der Metallindustrie, in der Stahlindustrie zu ganz großen Investitionsbedarf führt. Ganz viel davon sind private Bedarf. Aber ganz klar ist auch: Es braucht da öffentliche Unterstützung und auch viele öffentliche Ausgaben. Hinzu kommt das, was in der Vergangenheit ohnehin schon relativ schwach war, nämlich die öffentlichen Investitionen in die traditionelle Infrastruktur. Da ist gerade auf kommunaler Ebene eine große Lücke, die noch gefüllt werden muss. Und bei der Bildung hat sich vor allen Dingen jetzt auch noch mal in der Corona Krise gezeigt: Da liegt ganz viel Potenzial brach. Sehr viele Benachteiligte aus bildungsfernen Haushalten oder aus sozial benachteiligten Haushalten bekommen nicht die Bildung, die sie eigentlich verdienen und die sie bekommen könnten. Das führt zu einer Polarisierung der Gesellschaft oder hält die Polarisierung aufrecht. Da muss ganz viel gemacht werden und es auch ein Thema, was Fachkräftemangel angehen kann und was auch die Produktivität steigern kann, also sowohl sozial als auch ökonomisch ein ganz wichtiges Thema. So, das führt natürlich zu großen Finanz Finanzbedarf. Und da kann man durchaus davon ausgehen, dass das ein mittlerer, vielleicht auch oberer mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag pro Jahr ist, der da mobilisiert werden muss. Und das muss irgendwie gestemmt werden.

Du sprichst von riesigen Investitionsbedarf in Deutschland. Wie sieht es da bei der relativ neuen Ampel-Koalition aus und wie bewertest du den Koalitionsvertrag insgesamt?

Achim Truger: Jetzt hat sich die neue Koalition, die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auch schon Nachtragshaushalt-Entwurf dazu geäußert. Und ich muss sagen, ich sehe das grundsätzlich sehr positiv. Ich hätte mir gewünscht, dass das vielleicht doch noch systematischer angegangen wird. Also die Schuldenbremse ist aus meiner Sicht problematisch, ökonomisch nicht gerechtfertigt und investitions-hemmend. Da hätte ich mir eigentlich tatsächlich eine Reform der Schuldenbremse gewünscht. Jetzt steht im Grundgesetz, braucht man Mehrheiten, die wird es wahrscheinlich Verfassungsändernde Mehrheiten wird es wahrscheinlich nicht geben. Und die FDP war ohnehin gegen eine Verfassungsänderung. Insofern finde ich schlecht, dass das nicht passiert. Ich finde auch nicht gut, dass zur Finanzierung von laufend höheren Ausgaben, also beispielsweise im Bildungsbereich, Steuererhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Steuererhöhungen sind ja nicht nur zur Finanzierung wichtig, sondern wenn man sie in so andere reiche Haushalte und Unternehmen betreffen. Dann können sie auch einen sehr wichtigen Beitrag für die Verteilungsgerechtigkeit leisten. Da ist in der Vergangenheit einiges schiefgegangen, in dem die Steuerpolitik sogar insbesondere sehr wohlhabend und reiche Haushalte entlastet hat. Aus meiner Sicht wäre es ein gutes Signal, wenn das wieder umgekehrt würde, dass wir jetzt mit der FDP auch nicht zu machen und führt eben dazu, dass die Rahmenbedingungen recht eng sind. Einerseits Schuldenbremse soll beibehalten werden, andererseits Steuern dürfen auf keinen Fall erhöht werden und größere Steuerreform soll es nicht geben. Und im Rahmen dieser engen Vorgaben hat die Koalition aber, wie ich finde, erst mal einiges auf die Beine gestellt. Da geht es ja darum, wie man Finanzbedarf im Rahmen der Schuldenbremse mobilisieren kann, welche Spielräume im Rahmen der Schuldenbremse gibt. Und da ist eigentlich alles das drin, was vorher schon diskutiert worden ist und was ich auch in der Vergangenheit schon viele Jahre befürwortet habe. Die Tilgungsfristen für die Corona-Schulden werden gestreckt, hat auch der Sachverständigenrat vorgeschlagen, das zu tun. An die Konjunktur Bereinigung soll rangegangen werden, die soll überprüft werden. Das würde noch mal Spielräume für den Haushalt bedeuten. Und dann soll das Sondervermögen der Energie- und Klimafonds in einem Klima-Transformations-Fonds umgewandelt werden und befüllt werden, quasi als Rücklage, um damit dann Corona-bedingt ausgebliebene Investitionen anreizen zu können oder auch tätigen zu können. Und außerdem soll die Deutsche Bahn und auch die Bundes Immobilien Agentur besser ausgestattet werden, möglicherweise auch mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden, um Investitionen tätigen zu können. Also da sind wirklich viele Punkte, die diskutiert worden sind, drin. Und grundsätzlich, wenn man das mal so überall überschlägt, kommt man für den Bund tatsächlich in Dimensionen, wo man sagen muss das kann schon wirklich reichen. Für die hohen Investitionen bedarf jetzt mittelfristig die zu mobilisieren. Es gibt rechtliche Risiken, dass so möglicherweise einiges vom Verfassungsgericht kassiert werden könnte. Also gegen den Nachtragshaushalt soll ja schon Verfassungsklage eingereicht werden, von der Union hat sie angekündigt. Also das sind Risiken. Und natürlich ist es so, dass es auch nicht nur zusätzliche Investitionsbedarf gibt, sondern auch ganz normale laufende Bedarfe. Und da wäre es natürlich auch wichtig, dass da der Haushalt weiter solide finanziert ist. Und das hängt im Moment leider sehr stark von der Konjunktur ab, ob das passiert oder nicht. Also da ist sicherlich eine Lücke und bei Ländern und Kommunen, die ja auch höhere Bedarfe haben und auch aus der Krise kommen sollen. Da sieht der Koalitionsvertrag natürlich wenig vor. Einfach deshalb, weil es nicht zu einer systematischen Einnahme Stärkung entweder über Reform der Schuldenbremse oder bei den Steuern kommt. Und da sehe ich also eher eine Lücke. Aber die liegt jetzt eben weniger beim Bund als bei den Ländern und vor allen Dingen bei den Kommunen. Aber insgesamt würde ich sagen, ist das mal ein positives Signal. Da haben sich alle auch bewegt und das kann tatsächlich für den Bund noch im Großen und Ganzen reichen. Kommt jetzt aber eben auch drauf an, dass es entsprechend umgesetzt wird und das Ganze jetzt nicht verzögert wird, sondern wirklich zügig auf den Weg gebracht wird. Aber da wäre ich jetzt erst mal relativ optimistisch und würde hoffen, dass ganz viel da auf den Weg gebracht wird.

Vielen Dank, lieber Achim, für die spannenden Antworten. Aus meiner Sicht hast du vollkommen recht. Der Koalitionsvertrag hat viele Türen geöffnet. Die Frage ist nun, ob hindurchgegangen wird und ob die Türöffnung verfassungsgemäß bzw. vertragsgemäß sind. Ob die Türen überhaupt genutzt werden, beruht auch maßgeblich auf der wirtschaftlichen Entwicklung, da wahrscheinlich, wenn es sehr gut läuft, einige Türen sich direkt wieder schließen werden. Wir werden sehen, welche Wissenschaftler mit ihrer Konjunkturprognose recht behalten, sind ja teilweise schon deutliche Unterschiede. Bis dahin könnte im Podcast gerne abonnieren und weiterempfehlen. Bis zum nächsten Mal bei den Wirtschaftsfragen.

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