Kaum ein Thema beherrscht die öffentliche Debatte so sehr und das über Jahrzehnte wie das Thema Ungleichheit. Die Ungleichheit hat viele Gründe von Steuersenkungen bei Superreichen bis Sozialkürzungen bei unteren Schichten. Welche Konesquenzen und welche Maßnahmen es gibt, sehen wir uns heute etwas genauer an.
Hallo und herzlich willkommen zu den Wirtschaftsfragen! Kaum ein Thema beherrscht die öffentliche Debatte so sehr und das über Jahrzehnte wie das Thema Ungleichheit. Mein Name ist Lukas Scholle und heute sehen wir uns die Gründe für Ungleichheit, die Konsequenzen und die Maßnahmen mal etwas genauer an.
Martyna Linartas: Da werden wir einerseits noch zwei Familien haben, die mehr als 41,5 Millionen Menschen besitzt – und 2018 waren es immerhin noch 45 Überreiche – lebt mittlerweile jeder sechste Mensch in Deutschland an oder unter der Armutsgrenze und auch jedes fünfte Kind lebt in Armut. Und das macht was mit unserer Gesellschaft. So extreme Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie.
Das war Martyna Linartas, die gleich auf die Wirtschaftsfragen antworten wird. Sie ist Politikwissenschaftlerin und promoviert zum Thema Ungleichheit am Exzellenzcluster Scripts. Dabei beschäftigt sie sich insbesondere mit der Vermögensungleichheit, mit den Argumenten und den Sichtweisen auf diese Ungleichheit, der Erbschaftssteuer und das an den Beispielen Deutschland und Mexiko. Bevor Sie uns gleich einige spannende Fragen zu Ungleichheit beantwortet, müssen wir wie immer etwas herauszoomen. Oft hört man von Politikern oder Medien, dass die Ungleichheit steigt oder sinkt. Was damit im Detail gemeint ist, bleibt oft unklar, ist aber total entscheidend. Wenn man über Ungleichheit spricht, muss man grundlegend zwischen Einkommens- und Vermögensungleichheit unterscheiden. So bezieht sich die Ungleichheit bei Einkommen in Kern auf die Verteilung einer Fluss-Größe, da Einkommen immer über einen bestimmten Zeitraum erzielt wird, zum Beispiel 3000 Euro im Monat. Bei der Vermögensungleichheit hingegen wird die Verteilung einer Bestandsgröße, also einem Vermögensbestand zu einem gewissen Zeitpunkt betrachtet, also 250000 Euro, Vorgestern um 13 Uhr. Profis unter euch werden es schon gemerkt haben, aber das Problem ist, dass weder Einkommen gleich Einkommen noch Vermögen gleich Vermögen ist. Es macht große Unterschiede, ob man die Ungleichheit von Bruttoeinkommen oder Nettoeinkommen betrachtet, ob man die Ungleichheit von Arbeitseinkommen oder von allen Einkommensarten, also auch Kapitaleinkommen, betrachtet.
Ebenso gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen auf das Vermögen. Zum Beispiel kann das Bruttovermögen oder das Nettovermögen betrachtet werden. Das wären dann zum Beispiel abzüglich Schulden oder Rentenansprüche. Um das noch weiter zu verkomplizieren, kann man die Ungleichheit auch noch in unterschiedlichen Größen wiedergeben. Der gängigste Weg ist die Darstellung in Prozenten am Gesamtanteil. So kam kürzlich eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die Mittelschicht beim Einkommen schrumpft. In der Studie wird die Mittelschicht so definiert, dass man zur Mittelschicht gehört, wenn man über 75 bis 200 Prozent des Median-Einkommens verfügt. Das wäre dann ungefähr ein Nettoeinkommen von 1500 bis 4000 Euro monatlich. Unterhalb dessen ist sie und reinkomme sehe ich und oberhalb dessen die obere Einkommens Schicht. Der Anteil der Mittelschicht am Gesamteinkommen hat sich laut der Studie von 70 Prozent im Jahr 1995 auf 64 Prozent im Jahr 2018 verringert. Diese 6 Prozent Veränderung teilen sich in 5 Prozent mehr in der unteren Einkommensschichten und ein Prozent mehr in der oberen Einkommens Schicht auf. Bei dieser Studie wurde allerdings eine relativ großzügige Mittelstands Definition angewendet. Das Sozialministerium geht noch weiter und nimmt 60 Prozent des Median-Einkommens als Untergrenze. Das WSI hingegen nimmt 80 Prozent als Untergrenze und 150 Prozent als Obergrenze. Daher sind Ungleichheitsmaße sehr schlecht zwischen Studien vergleichbar. Diese Ungleichheit kann man aber auch in anderen Formen ausdrücken, wie zum Beispiel den Gini Koeffizienten, der einen Wert zwischen 0 und 1 annimmt und man dadurch unterschiedliche Zeitpunkte besser vergleichen kann. Da er aber nur ein Wert zwischen 0 und 1 annehmen kann, ist er weniger anschaulich als zum Beispiel der Anteil am Gesamteinkommen, wie vorhin gesehen. Daneben gibt es zum Beispiel auch noch den Palmer Index, der den Anteil der oberen Einkommen mit den geringeren Einkommen ins Verhältnis setzt oder den Teil Index, der die Gruppengröße berücksichtigt.
Eine andere bekannte Ausdrucksweise von Ungleichheit beim Einkommen, die auch sehr bekannt und sehr ansehnlich ist, ist der Vergleich zwischen Maximal- und Durchschnittsgehalt in einem Unternehmen. Das wird oft bei Dax-Unternehmen angewendet. So lag zum Beispiel 2005 das Einkommen eines DAX Managers beim 42-fachen das Durchschnittsgehalt im Unternehmen, 2017 lag es beim 71-fachen dessen. Soweit erst mal zu den Blickwinkeln auf die Ungleichheit am Beispiel von Einkommen. Natürlich kann man noch andere Indikatoren hinüberlegen, wie zum Beispiel den Bildungsstand oder den Familienstand. Sehr spannend ist aber auch die Vermögensverteilung, da damit Macht, Einfluss und weitere Erträge einhergehen. Aber wie groß die Vermögensungleichheit ist, ist gar nicht so einfach zu sagen, da man den Vermögens-Bestand bei Superreichen gar nicht genau erhebt. Man führt zwar Umfragen durch, aber daran nehmen Superreiche leider ungerne teil und werden statistisch auch nicht so oft getroffen wie die breite Masse. Daher wird das Vermögen von Superreichen notwendigerweise geschätzt, indem man unterschiedliche Datensätze kombiniert, Fehler bereinigt, um damit besser die Realität abzubilden. Der Ökonom Moritz Schularick kam mit anderen in einer viel beachteten Studie, die die Vermögensungleichheit von 1895 bis 2018 in Deutschland rekonstruiert. Die letzten Jahrzehnte sind für uns natürlich die spannendsten, da sie Implikationen für die heutige Zeit liefern. 1993 hatten die vermögendsten 10 Prozent, ungefähr 50 Prozent des Gesamtvermögens, 2018 waren es dann 56 Prozent. Wenn die oberen 10 Prozent ihren Anteil am Gesamtvermögen erhöhen, müssen die anderen ihren Anteil reduzieren. Durch die Corona-Pandemie dürfte der Anteil der oberen 10 Prozent noch mal deutlich gestiegen sein.
Soweit zu den Zahlen. Liebe Martina, du forscht zum Thema Ungleichheit. Warum ist das Thema so wichtig und eine hohe Ungleichheit schlecht für die Gesellschaft?
Martyna Linartas: Ungleichheit liegt als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit als Querschnittsthema zu allen anderen Problemen, die wir zu stemmen haben. Sei es die Klimakrise oder die Spaltung der Gesellschaft. Man kann die Themen nicht vollumfänglich begreifen, ohne Ungleichheiten mitzudenken. Doch bevor wir weiter in die Thematik eintauchen, ist es vielleicht erst mal sinnvoll klarzustellen, von welcher Ungleichheit wir hier reden und wozu ich forsche, denn es gibt nicht die eine Ungleichheit. Ungleichheit hat viele Formen und Gesichter. Eine Möglichkeit, die Form zu unterscheiden, ist nach wirtschaftlichen vertikalen Ungleichheiten die Schere zwischen, Arm und Reich, und zweitens den sozialen, den sogenannten horizontalen Ungleichheiten, wie etwa zwischen Männern und Frauen, LGBTI-plus oder in puncto Rassismus. Nun ist es wichtig zu verstehen, dass diese verschiedenen Formen von Ungleichheiten verschränkt sind. Ich widme mich der Frage von Arm und Reich und insbesondere der Vermögensungleichheit. Vermögensungleichheit ist deswegen so wichtig, weil Vermögen in allen Ländern sehr viel ungleicher verteilt ist als Einkommen. Und Deutschland ist damit an der Weltspitze. In Deutschland besitzen zwei Familien mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, also 41,5 Millionen Menschen. Diese Vermögenskonzentration ist pervers und sie wächst weiter. Martin Schulz prägte im deutschsprachigen Raum dafür den Begriff von Überreichtum. Wenn es nach ihm geht, lautet die gesellschaftspolitische entscheidende Frage: Kann eine Demokratie mit Milliardären fortbestehen oder wird sie ausgehöhlt? Ich finde die Frage provokativ, aber sie hat ihre Berechtigung. Während wir einerseits nur noch zwei Familien haben, die mehr als 41,5 Millionen Menschen besitzt – 2018 waren es immerhin noch 45 Überreiche – lebt mittlerweile jeder sechste Mensch in Deutschland an oder unter der Armutsgrenze. Und auch jedes fünfte Kind lebt in Armut. Und das macht was mit unserer Gesellschaft. So extreme Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie. Einerseits haben wir die sozioökonomisch Schwächeren, die sich aus der Politik zurückziehen oder sich von ihr abwenden. Und andererseits haben Überreiche Einflussmöglichkeiten und Privilegien, die nicht mit dem demokratischen Verständnis unserer Gesellschaft zusammengehen. Und was wir auch derzeit offenen Auges beobachten, aber nichts dagegen tun. Hierzulande entsteht zunehmend eine Ungleichheit durch Geburt. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte aller Vermögen vererbt oder verschenkt. Das heißt, wenn ich ein Haus sehe, dann ist statistisch gesehen die Chance fifty-fifty, dass da jemand für gearbeitet hat oder eben einfach beim Spermalotto Glück hatte. Es wird also zunehmend wieder wichtiger, in welche Familie man hineingeboren wird. Es war einmal eine feudale Gesellschaft, wir hatten Könige, Kaiser und Adel, die herrschten. Aber wir sind ja eine Demokratie. Und diese Ungleichheit der Geburt, dem absoluten Widerspruch zu unserer Vorstellung einer Leistungsgesellschaft und Chancengleichheit. Aber so wie die Dinge stehen, sind diese Narrative von Leistungsgesellschaft und Chancengleichheit zu einem Märchen verkommen.
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LS: Das ist eine Bewertung, die wir häufig aus Medien, Wissenschaft und Politik hören. In der Ungleichheits-Forschung gibt es aber unterschiedliche Theoriestränge über die Entstehung von Ungleichheit. Kannst du uns einen kleinen Überblick geben?
Martyna Linartas:: Jede Gesellschaft hat und braucht ihre Erzählungen, ihre Narrative, wie Ungleichheit entsteht und warum sie legitim, also okay ist. Früher galt sie als gottgegeben und wurde schlichtweg akzeptiert. Mit der Säkularisierung und Industrialisierung unserer Gesellschaften entstanden immer neue Erklärungsansätze. Karl Marx hat sagte, dass Ungleichheit mit der Frage von Produktionsverhältnissen zusammenhängen. Wir haben die Kapitalisten mit dem Kapital in Form von Produktions- und Lebensmitteln auf der einen Seite und die lohnabhängigen Arbeiter, die den Kapitalisten ihre Arbeitskraft anbieten, auf der anderen. Und während die Kapitalisten in Zeiten der Industrialisierung immer mehr produzieren konnten, weil die Prozesse immer effizienter wurden, immer mehr abwarfen, die Kapitalisten also immer reicher wurden, blieben die Arbeiter im Abhängigkeitsverhältnis und da ihre Löhne ein Kostenfaktor darstellten, blieben auch diese unten und die Arbeiter entsprechend arm. Neben Marx gab es auch andere Ansätze. Besonders wichtig und konträr zum Marx Ansatz ist die sogenannte Kuznets-Kurve. Simon Kuznets prägte Mitte des 20. Jahrhunderts die Vorstellung, dass eine wachsende Ungleichheit zur wirtschaftlichen Entwicklung einer Gesellschaft schlichtweg dazugehören. Zunächst würden Gesellschaften wachsen, sich weiterentwickeln und Ungleichheit würde größer. Aber mit der Zeit würde sie auch wieder sinken. Es gäbe quasi ein umgekehrtes U. Und so gesehen war Ungleichheit gar kein politisches Phänomen, geschweige denn ein politisches Problem. Diese Annahme wurde insbesondere von Neoliberalen aufgegriffen. Für Neoliberale war Ungleichheit nicht nur kein Problem, sondern sogar notwendig. Denn in Zeiten der Globalisierung und des technologischen Fortschritts waren wirtschaftliche Regulierungen, Sozialtransfers als auch höhere Löhne und Steuern einfach hinderlich. Hinderlich für Wirtschaftswachstum und Wirtschaftswachstum war quasi der Heilige Gral. Auch wenn das neoliberale Wirtschaftsmodell Ungleichheit fördern würde, war das in Ordnung. Denn erstens würde es Anreize und Innovation schaffen, Menschen dazu animieren, härter zu arbeiten. Und wer auch immer hart arbeiten würde, kann es vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen. Ungleichheiten, so die neoliberale Auffassung, sind nur auf individuelle Leistung und Handeln zurückzuführen. Jeder ist seines Glückes Schmied und bekomme in einer Leistungsgesellschaft das, was er oder sie verdient. Und zweitens würde eine liberale Gesellschaft insgesamt davon profitieren, dass man im Wettbewerb um niedrigere Steuern mitmachte. Denn was zunächst vor allem den Reichen zu mehr Reichtum verhelfe, würde mit der Zeit zum Rest der Gesellschaft durchsickern. Zugänglich nennt man das so schön trickle-down-economics. Aber wie wir heute wissen, sind diese Ansätze falsch. Der Soziologe Michael Hartmann weist den Mythos Leistungsgesellschaft und Leistungselite entschieden zurück. Nicht Leistung, sondern die soziale Herkunft ist für den Werdegang entscheidend. Und in Zeiten, insbesondere während der Corona-Pandemie auch jetzt, wird immer mehr die Frage, ob wirklich jeder bekomme, was er oder sie verdient. Leisten Dax-Vorstände mit einem Durchschnittsgehalt von jährlich 3,4 Millionen Euro wirklich ein Vielfaches mehr als Pflegefachkräfte und auch Erzieherinnen zum Beispiel? Auch die Kuznets-Kurve hat nicht den Turn genommen, wie sie sollte und der trickle down Effekt hat den Realitätstest auch nicht bestanden. Sowohl Einkommens- als auch Vermögensungleichheit sind seit den 1980er Jahren kontinuierlich und extrem gestiegen. Weil dieses neoliberale Modell so viele Schwachstellen oder, um es mal ein wenig undiplomatisch auszudrücken, überkommene und falsche Ansätze aufweist, haben sich neue Ansätze Bahn gebrochen. Es gibt aber nicht den einen Ansatz zur Entstehung von Ungleichheit, sondern mehrere. Basierend auf dem Verständnis, dass Ungleichheit sehr wohl ein politisches Phänomen ist, mache ich vier Bereiche aus, die meiner Meinung nach zusammen gedacht und erforscht werden sollten. Erstens das Steuersystem. Die beiden Professoren, Saez und Zucman, zeigen in ihrem grandiosen Buch Triumph of injustice wie bedeutend das Steuersystem für demokratische Gesellschaften ist und wie ungerecht unsere jetzigen Systeme sind. Ich bin auf einer Linie auch mit Tax-Justice-Network. Ihrer Meinung nach sind die Ausgestaltung der Steuer- und Finanzsysteme Dreh- und Angelpunkt bei der Entstehung, aber auch Bekämpfung von Ungleichheit. Zweitens: Vermögen. Wir müssen endlich davon wegkommen, immerzu nur über Einkommen zu reden. Vermögen sind extrem gestiegen und sie tragen zur Verfestigung und Weitergabe von Ungleichheit bei. Drittens: Narrative, Paradigmen und Ideologien. Das sind jetzt erst einmal nur so schöne Worthülsen. Aber konkret geht es darum: Woran glauben die Menschen? Und warum reichen bloße wissenschaftliche Erkenntnisse nicht aus, um bestehende Ungerechtigkeiten im System zu überwinden? Das hat auch viel damit zu tun, wie Steuern beispielsweise geframet werden, üblicherweise als Last. Aber Steuern sind nichts Negatives, ganz im Gegenteil, wir sollten einen Steuer-Stolz entwickeln. Denn Steuern sind das wichtigste demokratische Instrument. Ohne Steuern gäbe es keine Demokratie. So einfach ist das. Und vierten: Die Eliten. Ein Begriff, mit dem sich viele deutsche Akteure, die den Eliten zuzurechnen sind, sehr unwohl fühlen. Aber der Begriff hilft, dem Blick auf die wichtigsten Akteure zu lenken. Und in Lateinamerika beispielsweise ist es auch absolut üblich, die Macht und den Einfluss der politischen, vor allem aber der Wirtschaftseliten zu analysieren.
Vielen Dank für den wirklich spannenden Überblick. Welche Reformen in den letzten Jahrzehnten sind in Deutschland verantwortlich für die steigende Ungleichheit?
Martyna Linartas: Ich vermute mal eine naheliegende Antwort, und sie liegt auch direkt mir auf der Zunge, wäre zum Beispiel die Hartz-IV-Reform und generell Arbeitsmarktreformen. Die waren auch wichtig. Aber da wären wir wieder bei Löhnen, beim Markteinkommen und bei einem Thema, das viel diskutiert und bekannt ist. Wie ich vorhin schon anmerkte, erachte ich aber vor allem einen anderen Bereich als besonders wichtig, nämlich das Steuersystem. Noch mal ganz kurz Warum überhaupt steuern? Ich glaube, wenn die meisten an Steuern denken, denken sie daran, dass sie vor allem der Finanzierung des Staates dienen. Steuern erfüllen aber auch eine andere Funktion. Sie sollen auch umverteilen, sprich Ungleichheit verringern. So sind sie in aller Regel eigentlich gedacht. Aber eigentlich ist ein schönes Wort und in einigen Fällen verschärfen sie derzeit die Ungleichheit. Sogar im deutschen System haben wir in puncto Reform in den letzten Jahrzehnten nur eine Richtung beobachtet, nämlich Steuersätze sind immer weiter runtergegangen, teils komplett gestrichen worden. Ich versuche meine Einschätzung von: Was war wirklich mies bis hin zu: Was war richtig, richtig mies und gar verfassungswidrig.
Okay, fangen wir bei Einkommen an. Krass war etwa die Steuerreform im Jahr 2000. Der Spitzensteuersatz von Einkommen ist von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt worden. Die Top-Verdiener zahlen heute so wenig Einkommenssteuer wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch zu Einkommen zählen Kapitalerträge. Die wurden 2009 von progressiv mit bis zu 42 Prozent auf einen Satz von 25 Prozent gesenkt. Steinbrück wollte lieber 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix. Das klingt nicht nur plump, das ist es auch. Dann Unternehmenssteuern. Die sind seit 1995 von 60 Prozent auf 30 Prozent runtergegangen, unter anderem auch mit der Begründung, dass man dann mehr Geld für Investitionen zur Verfügung habe. Die Unternehmensgewinne sind gestiegen, aber die Netto-Investitionen sind sogar leicht gesunken. Weiter die Vermögenssteuer. Die wurde 1997 komplett außer Kraft gesetzt. Eigentlich hatte das Verfassungsgericht lediglich gesagt, dass es in der bestehenden Form nicht fair war. Aber anstatt es fairer zu gestalten, wurde es einfach gekippt. Und das, obwohl unser Grundgesetz die Erhebung einer Vermögenssteuer ausdrücklich vorsieht. Und last but not least, die Erbschaftssteuer oder wie sie auch genannt wird die Dummen-Steuern. Jährlich werden rund 400 Milliarden Euro vererbt. Effektiv versteuert werden aber nur sage und schreibe 2 Prozent. Und auch wenn die Erbschaftssteuer eigentlich progressiv angelegt ist, ist dies de facto leider nicht. Je mehr man erbt, desto weniger zahlt man. Zuletzt wurden 2016 Reformen daran vorgenommen, weil Privilegien sehr reicher Erben bemängelt wurden. Aber wie Gerhard Schick es letztens treffend formulierte: Die Milliardäre waren stärker als das Verfassungsgericht. So, unterm Strich: Unser bestehendes Steuersystem ist nicht gerecht. Im Gegenteil, es ist in einer krassen Schieflage. Kaum ein anderes Land besteuert Einkommen so stark und Vermögen so schwach wie wir. Und diese Steuerprivilegien, von denen ich jetzt einige aufgezählt habe, belaufen sich in der Summe auf jährlich von 75 bis 100 Milliarden Euro, die am Ende der Gesellschaft fehlen. Und das, diese Reform, diese Steuer-Ungerechtigkeiten verschärfen unsere Ungleichheit extrem.
Da kann ich nur zustimmen. Um die ungleiche zu verringern, gibt es viele politische Maßnahmen von lift the poor bis tax the rich. Welche sind aus deiner Sicht die wichtigsten Maßnahmen?
Martyna Linartas: Ich wiederhole mich gerne. Das ist aber auch gar nicht verkehrt, weil es gar nicht oft genug gesagt werden kann: Steuern. Es ist auch wichtig, einen guten funktionierenden Arbeitsmarkt zu haben und die Löhne zu erhöhen. Gar keine Frage. Ich würde auch nicht nur ein Werkzeug zur Reduzierung von Ungleichheit in die Hand nehmen. Ich bau ja auch kein Haus mit nur einem Hammer. Aber das wichtigste Werkzeug ist ein faires Steuersystem. Eines, bei dem Einkommen niedriger besteuert werden und Vermögen mehr. Ich bin definitiv im Team Tax he rich. Das Schwierige ist, dass man dabei auf gut organisierte Interessen stößt. Ich will nicht sagen, dass alle Vermögenden per se gegen höhere Steuern sind. Es gibt auch Unternehmer und Erben, die sich für höhere Steuern auf das eigene Vermögen einsetzen. Dazu gibt es sogar mittlerweile Initiativen wie Tax me now oder Millionairs for Humanity. Es gibt aber auch sehr starke Bedenken. Seit Anbeginn des modernen Steuersystems immer wieder die gleichen Argumente gegen höhere Besteuerung, die ins Feld gebracht werden. Am beliebtesten sind die Argumente: Arbeitsplätze und Doppelbesteuerung. Beide Faktenfrei, beide keine echten Argumente. Wenn es um Steuern geht, zählt vor allem eins: Der politische Wille. Damit der aber aufgebaut oder verstärkt wird, braucht das Thema auch gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Und deswegen brauchen wir über das konkrete Werkzeug Steuern hinaus auch andere Maßnahmen, nämlich Kampagnen, Initiativen, ganz einfach Aufklärung, meinetwegen sogar Empörung. Wir brauchen endlich eine Diskussion, die die Sorgen und Bedenken in der Bevölkerung ernst, aber auch Faktenfreie Argumente der finanzstarken Lobby auseinander nimmt. Und wir müssen es endlich schaffen, über das Thema Ungleichheit zu reden, ohne gleich Fremdwörter zu verwenden und derart zu sprechen, dass nur Leute mit akademischem Hintergrund in Volkswirtschaftslehre und mit Statistik Kenntnissen darüber sprechen können.
Das stimmt. Das Steuer-Thema war ja schon im Wahlkampf ein großes Thema. Alle drei Parteien wollten kleine Einkommen entlasten und SPD und Grüne höhere Einkommen belasten. Ebenso beim Vermögen. Herausgekommen ist nahezu kompletter Stillstand in der Steuerpolitik. In deiner Forschung betrachtet du ja auch das Verhalten und die Relevanz von Interessensgruppen hinsichtlich der politischen Maßnahmen bei der Ungleichheit. Zu welchen Erkenntnissen kommst du bei den vergangenen Reformen und bei den notwendigen Reformen zur Reduzierung der Ungleichheit?
Martyna Linartas: In meiner Forschung gucke ich mir insbesondere die Wirtschaftselite an. Ganz einfach, weil ihre Narrative viel häufiger Gehör finden und mächtiger sind als jene aus der Breite der Gesellschaft. Was ich bislang gefunden habe, ist ein ziemlich breit gestreutes Bild und das beruhigt mich. Es gibt nicht die eine Meinung, nicht das eine Narrativ in der Wirtschaftselite. Aber es lassen sich durchaus Tendenzen erkennen und wiederum große Lobbyverbände der Überreichen fahren ein ganz klares Programm. Sobald Steuererhöhungen im Raum stehen, springen die Lobbyisten auf. Besonders krass war das 2016 bei der letzten Erbschaftsteuerreform zu beobachten. 2014 beurteilte das Bundesverfassungsgericht die Bevorteilung der Familienunternehmen als teilweise grundgesetzwidrig. Heißt: Eigentlich sollten die Privilegien für überreiche Firmenerben beseitigt werden. Aber da sind wir wieder beim Wort. Eigentlich. Denn tatsächlich könnte die Erbschaftsteuerreform als Erfolg der Stiftung Familienunternehmen und die Familienunternehmer ASU verbucht werden. Der Ökonom, Birger Scholz und Wirtschaftsweise Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass und ich zitiere: „die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Ergebnis fast vollständig beibehalten wurde.“ Und auch im Bundestagswahlkampf waren Methoden und Macht des Verbands Die Familienunternehmer wunderbar zu beobachten. Die Familienunternehmer planten im September eine neue Angstkampagne gegen Rot-Rot-Grün inklusive manipulativer Umfrage. In ihrer Rundmail an Mitglieder berichteten sie von geplanten Anzeigen in überregionalen Leitmedien, unterstützt von Social Media. Sie würden Vertreter zu Sendern wie Markus Lanz einladen und das alles, um die Pläne für eine Vermögenssteuer anzugreifen. Und dann wurde das Ganze geleakt und an Tilo Jung geschickt. Als Tilo diese Kampagne publik machte, wurde sie kurz ausgesetzt und es folgte die Stellungnahme der Familienunternehmer: Ja, wir fürchten uns vor Überregulierung und höchst Steuerlasten sowie Enteignung. Aber dann wurd sie auch wieder aufgegriffen. Und das Finale Am 15. September greift Armin Laschet den Tweet der Familienunternehmer auf, befeuert deren Kampagne damit also noch mal so richtig. Diese zwei Beispiele zeigen, wie mächtig und einflussreich sie sind Dabei klingt Familienunternehmer jetzt so schön nach dem traditions-geführten Laden um die Ecke. Aber wir reden hier von einflussreichen Großunternehmen. Christoph Butterwegge meinte zuletzt so schön: Während sich hierzulande den Kosenamen Familienunternehmer tragen, werden vergleichbare Firmenbesitzer in Ländern wie Griechenland als Oligarchen bezeichnet.
Vielen Dank, liebe Martyna, für die spannenden Antworten und die Einblick in eine Forschung. Das Thema Ungleichheit wird uns wohl oder übel noch in der Zukunft weiter begleiten, da es mit der Ampel nicht angegangen wird. Zwar werden zum Beispiel die unteren Einkommen vor allem durch den Mindestlohn profitieren, aber die breite Mitte der Gesellschaft geht leer aus. Die oberen Einkommensschichten werden sogar vielleicht noch profitieren, wenn der Solidaritätszuschlag durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Wichtig ist, dass dieser sich nicht nur auf die Einkommen bezieht, sondern auch auf die Unternehmensgewinne und die Kapitalerträge. Eine Abschaffung kommt also hohen Einkommen und Besitzenden mehrfach zugute. Das lässt vermuten, dass die Vermögensungleichheit noch weiter wachsen wird. Wie man Vermögen und Vermögens-Erträge klug besteuern kann, werden wir uns sicherlich auch noch mal bei den Wirtschaftsfragen ansehen. Bis dahin könnt ihr den Podcast gerne abonnieren oder weiterempfehlen. Bis zum nächsten Mal bei den Wirtschaftsfragen.